Elternhaftung bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen in drei Urteilen klargestellt, dass Eltern für den Download von Musik über Tauschbörsen durch Ihre Kinder haften. Pro Musiktitel sind 200 Euro als Schadenersatz nicht zu wenig. Nur unter bestimmten Bedingungen, können Schadensersatzzahlungen für illegale Downloads verhindert werden.

Im ersten Fall war die beklagte Familie zum Zeitpunkt des illegalen Downloads im Urlaub. Jedoch befand der BGH die Aussagen zur Verteidigung als nicht glaubwürdig. Eine Mutter muss im zweiten Fall 5.380 Euro Schadenersatz zahlen, da Sie nicht nachweisen konnte, dass sie ihre minderjährige Tochter über die Unrechtmäßigkeit von Filesharing über Tauschbörsen belehrt hatte. Im dritten Fall wurde zur Verteidigung vorgebracht, dass die Kinder die Passwörter für das Netzwerk und den PC nicht kannten und dadurch die Tat nicht begangen haben konnten.

Der BGH urteilte in allen drei Fällen (Aktenzeichen I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) zugunsten der Musikindustrie, da die Aussagen der Beklagten als nicht erwiesen und als Schutzbehauptung gewertet wurden. Als Folge müssen die Eltern die Gerichtskosten, die Abmahnkosten und je Musiktitel 200 Euro Schadenersatz tragen.

Belehrung verhindert Haftung

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet laut Bundesgerichtshof für den illegalen Download von urheberrechtlich geschütztem Material, z. B. Songs und Computerspiele. Dabei müssen Eltern die Internetnutzung durch ihre Kinder nicht dauerhaft überwachen, so lange kein konkreter Anhaltspunkt für eine Rechtsverletzung vorliegt. Sie können die Haftung verhindern, wenn Sie Ihre Kinder über die Unrechtmäßigkeit von Filesharing und Tauschbörsen belehren und den Kindern die Nutzung verbieten. Diese Unterrichtung muss beweisbar sein, am besten durch Zeugen.

Zusätzlich kann durch technische Maßnahmen die Nutzung von Tauschbörsen verhindert werden. Hierzu werden im DSL-Router die Adressen und Ports der Tauschbörsen gesperrt. Die Anleitung hierzu finden Sie in der Dokumentation des Routers oder im E-Book „Kindersicherheit im Internet“.